Rechtsprechung
   KG, 27.07.1990 - 5 U 3220/90   

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https://dejure.org/1990,10501
KG, 27.07.1990 - 5 U 3220/90 (https://dejure.org/1990,10501)
KG, Entscheidung vom 27.07.1990 - 5 U 3220/90 (https://dejure.org/1990,10501)
KG, Entscheidung vom 27. Juli 1990 - 5 U 3220/90 (https://dejure.org/1990,10501)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ankündigung eines Preisnachlasses ; Verstoß gegen das Rabattgesetz (RabbatG); Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 301
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 13.06.1973 - I ZR 65/72

    Vorliegen eines Rabattverstosses bei Verteilung von Wertscheinen unmittelbar an

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  • BGH, 23.10.1979 - KZR 21/78

    (Re-)Import von BMW-Personenkraftwagen aus Belgien - Tätigkeit als Ankäufer auf

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  • BGH, 12.11.1974 - I ZR 111/73

    Gewinnausschüttung an Zertifikatsinhaber als Gewährung eines Preisnachlasses -

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